Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1
Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von FPS schriftlich bestätigt ist. Zwischenverkauf bleibt in jedem Fall vorbehalten, gleichfalls bleibt vorbehalten, das FPS bei Gegenständen, deren Vertrieb durch den Fachhandel erfolgt, berechtigt ist, den Vertrag über einen von ihr zu benennenden Fachhändler abzuwickeln.

1.2
Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden sind für FPS unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch FPS. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde diese Geschäfts und Lieferbedingungen an.

1.3
Telegrafische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch FPS.

1.4
Kostenvoranschläge für Instandsetzungen, Einbauten usw. werden gewissenhaft erstellt, sind jedoch unverbindlich. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, behält sich FPS das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne die Zustimmung von FPS dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Kommt es nicht zu einem Vertragsabschluss, so sind sie auf Verlagen FPS unverzüglich zurückzugeben.

1.5
Für Kleinteile gelten die Mindestabnahmemengen unserer Preislisten.

1.6
Rücknahmen elektrischer und elektronischer Komponenten sind ausgeschlossen.

2. Preise

2.1
Die Preise gelten jeweils ab Beselich (Firmensitz) ausschließlich Verpackungskosten. Verpackungsmaterial, das zu Selbstkosten berechnet wird, wird von FPS nicht zurückgenommen.

2.2
Als Preis gilt der am Tag des Auftragsabschlusses jeweils gültige Listenpreis, Kauf- bzw. Mietpreis. Wartungsgebühren sowie Preise bzw. Vergütungen für sonstige Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Verträgen bzw. Verrechnungssätzen für Technische Dienstleistungen.

2.3
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

2.4
Vertragshändlern wird ein Nachlas gemäß den vereinbarten Händlerkonditionen gewährt.

3. Zahlungsbedingungen

3.1
Aufträge mit einem Volumen bis zu 50.000,- € sind nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Für Aufträge mit mehr als 50.000,- € Wert gelten die folgenden Zahlungsmodalitäten:

  • 30 % des Auftragswertes zahlbar bei Auftragsbestätigung
  • 40 % des Auftragswertes zahlbar bei Lieferung
  • 30 % des Auftragswertes zahlbar 30 Tage netto nach Rechnungsstellung

3.2
Die Vertragsgebühr zzgl. MwSt. ist vom Tage der Einschaltung ab für den Rest des laufenden Kalendervierteljahres sofort und von da an für jedes Kalendervierteljahr im Voraus zu entrichten. Die Vertragsgebühr kann prozentual entsprechend dem Tarifabkommen der IG Metall Hessen ab dem folgenden Quartal angepasst werden.

3.3
Die Annahme von Wechseln, sofern dies ausnahmsweise vereinbart wurde, und von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde.

3.4
Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesbank in Anrechnung gebracht ohne das es einer in Verzugssetzung bedarf.

3.5
Die Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung ist ausgeschlossen, ebenso ein diesbezügliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden.

3.6
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so ist FPS berechtigt, die Geschäftsräume des Kunden zu betreten oder durch Bevollmächtigte betreten zu lassen und den gelieferten Gegenstand ohne Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe sicherzustellen. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen und den sich aus dem Eigentumsvorbehalt von FPS ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder Konkurs eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.

Wird die gesamte Restschuld nicht sofort gezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Kunden an dem gelieferten Gegenstand und FPS ist berechtigt, sofort eine Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Rückbehaltungsrechtes zu verlangen. Alle durch die Rücknahme des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten trägt der Kunde. FPS ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungspflicht des Kunden, den wieder in Besitz genommenen Liefergegenstand nebst Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Der Erlös nach Abzug der Kosten wird dem Kunden auf seine Gesamtschuld gutgebracht. Ein etwaiger Mehrerlös wird ihm ausgezahlt.

FPS kann nach Wahl auch die gelieferten Gegenstände zum Schätzpreis erwerben und diesen Betrag auf die Verbindlichkeit des Kunden anrechnen. Vertriebsbeauftragte und Vertreter haben keine Inkassovollmacht, es sei denn, dass sie sich durch schriftliche Inkassovollmacht von FPS als empfangsberechtigt ausweisen.

4. Lieferzeit

4.1
Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme, nachdem die technische Konfiguration bzw. die Softwarespezifikation völlig geklärt ist. Bei größeren Aufträgen können Teillieferungen ausgeführt und besonders berechnet werden. Unvorhergesehen Ereignisse, die außerhalb des Einflusses von FPS liegen, verlängern die Lieferzeit angemessen, dies gilt auch bei Aussperrung und Streik.

4.2
FPS behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit am System bzw. dem Gerät vor, sofern die Gerätefunktionen sich nicht vermindern. Eine Abänderung der Funktion, die auf Softwareprogramme einschränkende Auswirkung hat, ist dem Kunden anzuzeigen.

5. Versand und Installation

5.1
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

5.2
Im Falle der Installation von Hardware durch FPS sind die Versand- und Installationskosten einschließlich der Transportversicherung zu tragen.

5.3
Die Planung der Installation von Hardware geschieht im Einvernehmen mit dem Kunden. Hierzu stellt der Kunde FPS ggf. geeignete Grundrisspläne zur Verfügung.

5.4
Der Kunde verpflichtet sich, in geeigneten Räumen termingerechte betriebsnotwendige Installationen für die Stromversorgung und den Leitungsweg durch einen Fachmann auf seine Kosten ausführen zu lassen.

6. Außergewöhnliche Umgebungseinflüsse

FPS haftet nicht für Fehlfunktionen der Anlage, wenn die Umgebungsbedingungen von denen dem Kunden übergebenen technischen Spezifikationen von FPS abweichen.

7. Recht auf Rücktritt

Werden FPS nach Abschluss des Vertrages über den Kunden Tatsachen der Kreditwürdigkeit bekannt, die FPS nach den Gewohnheiten eines ordentlichen Kaufmanns von einem Vertrag hätten Abstand nehmen lassen, so ist FPS berechtigt, unter Anrechnung der von FPS getätigten Aufwendungen vom Vertrag zurückzutreten oder Sicherheiten zu verlangen.

8. Haftung

Schadensersatzansprüche jeglicher Art, einschließlich mittelbarer Schäden sind ausge­schlossen, es sei denn, FPS fällt nachweislich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Dies gilt auch für Überschreitungen der Lieferzeit oder bei Nachlieferung sowie bei Mietverträgen für Mängel, die während der Mietzeit auftreten und für Schäden im Rahmen der Wartungsarbeiten.

Alle Schadensersatzansprüche gegen FPS, ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen und verjähren nach 12 Monaten. Der Kunde stellt FPS von allen Ansprüchen Dritter frei, die über den Rahmen der Haftung dieser Bedingungen hinausgehen.

9. Sicherung

9.1
Von irgendwelchen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht der Fa. FPS hat der Kunde FPS unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Anschrift des Dritten Kenntnis zu geben. Sämtliche durch Interventionen usw. entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat der Kunde zu tragen. Ist der Kauf- oder Mietgegenstand in den Besitz eines Dritten gelangt, so ist FPS berechtigt, allein ohne Mitwirkung des Kunden die Herausgabe zu verlangen.

9.2
Solange FPS Eigentumsrechte an dem Kauf- oder Mietgegenstand hat, ist sie oder ihr Beauftragter berechtigt, sich jederzeit von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat der Kunde freien Zutritt zu dem Aufbewahrungsraum zu gewähren.

9.3
Der Kunde trägt die mit dem Eigentum, dem Besitz, dem Erwerb und dem Betrieb des Kauf- oder Mietgegenstandes verbundenen Pflichten, Gefahren, Haftungen, Steuern, Abgaben und sonstigen Lasten. Er haftet für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden, sowie für verschuldeten oder zufälligen Untergang oder Beschädigung des Kauf- oder Mietgegenstandes. Jegliche an dem Kauf- oder Mietgegenstand eintretenden Schäden oder dessen etwaiger Verlust sind FPS unverzüglich anzuzeigen.

10. Mängel

10.1
Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie erkennbare Mängel des Liefer- bzw. Mietgegenstandes sind sofort, spätestens 3 Tage nach der Anlieferung schriftlich bei FPS anzuzeigen.

10.2
Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung bzw. auf Rücktritt besteht nicht, es sei denn, dass FPS nicht in der Lage ist, den Schaden zu beheben. Schadensersatzansprüche jeglicher Art, also einschließlich mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen.

10.3
Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde FPS eine nach billigem Ermessen zu bestimmende Zeit und Gelegenheit zu gewähren.

11. Servicevertrag

11.1
Der Kunde von Computer- und Telefon-Hardware (sowie von Softwareleistungen ist verpflichtet, mit FPS einen Servicevertrag ab Lieferung gemäß den jeweiligen besonderen Bedingungen von FPS abzuschließen.

11.2
Vorzeitige Aufgabe der Anlage; Schadenersatz; Erfüllungsanspruch

Lässt der Käufer die Anlage trotz Nachfristsetzung nicht installieren, kann der FPS Vertragshändler Ersatz der Aufwendungen für bereits erbrachte Leistungen und als Ausgleich für den eintretenden Schaden die Zahlung einer Jahresmiete (Mindestvertragsdauer) verlangen.

Gibt der Käufer die Anlage vor Ablauf der Mindestvertragsdauer ganz oder teilweise auf, kann FPS als Ausgleich für den im Regelfall entstandenen Schaden die Hälfte der restlichen Mieten, die für die vorzeitig aufgegebene Anlage bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer zu zahlen wären, in einer Summe sofort verlangen – drei Jahresmieten bei zehnjähriger Mindestvertragsdauer. Eine vorzeitige Aufgabe kann nur mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Kalendervierteljahres erfolgen. Das gleiche gilt bei Kündigung im Falle eines Konkurs- oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens des Kunden.

Ein Schadensersatzanspruch entfällt oder verringert sich, wenn der Käufer nachweist, dass ein Schaden z. B. durch Eintritt eines von ihm benannten Dritten nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Sofern der Käufer der nicht installierten oder der vorzeitig aufgegebenen Anlage von dritter Seite eine Anlage einrichten lässt oder nutzt, bleibt der gesetzliche Anspruch von Lieferanten auf Vertragserfüllung bestehen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung – einschließlich Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess sowie eventueller Klage auf Herausgabe – ist ausschließlich Beselich, soweit nicht zwingend gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

13. Sonstiges

13.1
Diese Bedingungen gelten für die ganze Dauer der Geschäftsbeziehung. Frühere Verkaufs-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen treten außer Kraft.

13.2
Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dieser angemessenen Ersatzbestimmung.

13.3
Ergänzungen und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

14. Gewährleistungen

14.1
FPS übernimmt ab Lieferung für die Dauer eines halben Jahres die Gewährleistung. Innerhalb dieser Zeit wird von FPS oder durch eine von ihr benannte autorisierte Vertragswerkstatt für alle Geräte, die in Folge von Material- und Fabrikationsfehlern schadhaft werden, kostenlos Ersatz geleistet oder die Geräte im Lieferwerk kostenlos instandgesetzt. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von FPS über.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung sowie auf Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Wartung, Verunreinigung, Verwendung falschen Zubehörs, mangelhafter Bauarbeit, ungeeigneten Baugrunds sowie durch ungewöhnliche Einflüsse oder auf dem Transport entstehen. Zubehör, wie Magnetbänder, Magnetplatten, Farbbändern usw. sind von der Gewährleistung ausgenommen.

Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe an den Geräten von Dritten unternommen werden, der Kunde nicht von FPS genehmigte Zusatzgeräte anbringt, die Geräte ohne schriftliche Zustimmung von FPS an einen anderen als den vereinbarten Aufstellungsort verbracht werden, Zubehör benutzt wird, das nicht dem Qualitätsstandard von FPS entspricht, oder wenn die Fabriknummer entfernt, geändert oder unleserlich ist. Kosten für Aus- und Einbau sowie Beförderungskosten und Wegezeiten gehen nicht zu Lasten von FPS.

14.2
Bei Verkäufen an Dritte gewährt FPS keine Gewährleistung.